Studiengebühren an Österreichs Universitäten

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil des Regierungsprogramms. Die jetzige Abschaffung der Ausnahmeregelung für arbeitstätige Studenten wird daher als Schritt in die Richtung allgemeiner Studiengebühren interpretiert. Das sorgt aufseiten der Opposition und der ÖH für Besorgnis. Wie aber würden sich Studiengebühren auf die Universitätsbudgets auswirken?

Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei wäre katastrophal

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädierte zuletzt dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Diese seien eine „diplomatische Fiktion“, die rechtsstaatlichen Standards in der Türkei würden dem EU-Standard nicht entsprechen – insbesondere nach den Repressionen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli. Die Türkei habe demnach keine Chance auf einen Beitritt. …

Extreme Maßnahmen nach Putschversuch in der Türkei

Seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärs reagiert die türkische Regierung mit extremen Maßnahmen. Innerhalb weniger Tage wurden in einer beispiellosen Verhaftungswelle mehr als 13.000 Personen, die Mehrheit davon Polizisten und Soldaten, festgenommen; über 44.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert und der Ausnahmezustand ausgerufen. Dies provozierte heftige internationale Kritik. Diese Entwicklungen haben das …

Verhältnis Österreich-Türkei „dauerhaft belastet“

Eine Resolution des Nationalrates zum Genozid an den Armeniern belastet die diplomatischen Beziehungen Österreichs zur Türkei, die sogar ihren Botschafter aus Wien abzog. Warum reagiert man in Ankara derart heftig und welche Konsequenzen wird dies haben?

Irak-Krieg keine Rechtfertigung für die Krim

Dass die Vereinigten Staaten mit der Invasion im Irak einen Völkerrechtsbruch begingen, ist heute allgemeiner Konsens. Dennoch ist die Kritik, die aus den USA am russischen Vorgehen auf der Krim kommt, richtig und notwendig – denn Russland bricht auf der Krim ebenfalls das Völkerrecht.