Studiengebühren an Österreichs Universitäten

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil des Regierungsprogramms. Die jetzige Abschaffung der Ausnahmeregelung für arbeitstätige Studenten wird daher als Schritt in die Richtung allgemeiner Studiengebühren interpretiert. Das sorgt aufseiten der Opposition und der ÖH für Besorgnis. Wie aber würden sich Studiengebühren auf die Universitätsbudgets auswirken?

Zum Burkaverbot

Der österreichische Integrationsminister Sebastian Kurz lässt wieder aufhorchen: Nicht nur will er Ein-Euro Jobs für Flüchtlinge, sondern auch ein Verbot der Vollverschleierung einführen. Mittlerweile wird sein Vorstoß im Bezug auf die Burka auch von der SPÖ unterstützt. Ein Burkaverbot allerdings ist keine Kleinigkeit.

Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei wäre katastrophal

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädierte zuletzt dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Diese seien eine „diplomatische Fiktion“, die rechtsstaatlichen Standards in der Türkei würden dem EU-Standard nicht entsprechen – insbesondere nach den Repressionen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli. Die Türkei habe demnach keine Chance auf einen Beitritt. …

Extreme Maßnahmen nach Putschversuch in der Türkei

Seit dem gescheiterten Putschversuch reagiert die türkische Regierung mit extremen Maßnahmen. Innerhalb weniger Tage fand eine beispiellose Verhaftungswelle statt. Dies provozierte heftige internationale Kritik. Diese Entwicklungen haben das Potenzial, in einer strategischen Verschiebung der internationalen Beziehungen der Türkei zu resultieren.