Studiengebühren an Österreichs Universitäten

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil des Regierungsprogramms. Die jetzige Abschaffung der Ausnahmeregelung für arbeitstätige Studenten wird daher als Schritt in die Richtung allgemeiner Studiengebühren interpretiert. Das sorgt aufseiten der Opposition und der ÖH für Besorgnis. Wie aber würden sich Studiengebühren auf die Universitätsbudgets auswirken?

Unruhen im Iran gehen wahr­schein­lich vo­rü­ber

Für die Demonstrationen in Iran gibt es keinen un­mit­tel­ba­ren politischen Anlassfall. Viele in­ter­pre­tier­en diese als Zeichen der Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage in der Is­la­mi­schen Re­pu­blik. Die Reaktion der US-Administration gibt zwar Anlass zur Besorgnis, doch Irans politisches System dürfte stabil bleiben.

Abbruch der Beitrittsgespräche mit Türkei wäre katastrophal

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern plädierte zuletzt dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Diese seien eine „diplomatische Fiktion“, die rechtsstaatlichen Standards in der Türkei würden dem EU-Standard nicht entsprechen – insbesondere nach den Repressionen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli. Die Türkei habe demnach keine Chance auf einen Beitritt. …

Aleppo ist ein Wendepunkt

Nachdem das Assad-Regime die von Aufständischen kontrollierten Gebiete in Aleppo umzingelt hat, versuchen die Rebellen nun, Versorgungskorridore freizukämpfen. Aleppo droht nun das gleiche Schicksal wie bereits zuvor anderen syrischen Städten: Vom Regime ausgehungert zu werden. Fällt Aleppo, droht der Aufstand gegen das Regime vollends zu kollabieren.

Extreme Maßnahmen nach Putschversuch in der Türkei

Seit dem gescheiterten Putschversuch des Militärs reagiert die türkische Regierung mit extremen Maßnahmen. Innerhalb weniger Tage wurden in einer beispiellosen Verhaftungswelle mehr als 13.000 Personen, die Mehrheit davon Polizisten und Soldaten, festgenommen; über 44.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert und der Ausnahmezustand ausgerufen. Dies provozierte heftige internationale Kritik. Diese Entwicklungen haben das …