Über Studiengebühren an Österreichs Universitäten

Disclaimer: Dieser Post dreht sich eigentlich nicht um österreichische Außenpolitik. Um nicht eine weitere Kategorie einführen zu müssen, wird er dennoch unter österreichischer Außenpolitik geführt.

„Ein Teil der Studenten muss ab Herbst Studiengebühren zahlen. Konkret geht es um die nach Angaben des Bildungsministeriums 23.000 Berufstätigen Studenten. Die Gebühren werden dann fällig, wenn das Studium nicht innerhalb einer bestimmten Zeit abgeschlossen wird. Die Studentenvertreter, aber auch die SPÖ, kritisieren das vehement. Für sie ist das ein Einstieg in Studiengebühren für alle.“

Abgeschafft, eingeführt, ausgenommen

Studiengebühren scheinen in Österreich ein nie enden wollendes Thema zu sein. Erstmals wurden sie 1973 unter der SPÖ-Alleinregierung abgeschafft, 2000 wiedereingeführt und zuletzt 2008 erneut de facto abgeschafft. Und jetzt sollen sie für arbeitstätige Langzeitstudenten erneut eingeführt werden. Hintergrund dieser Maßnahme ist die 2008 geschaffene Ausnahmeregelung: Die Studiengebühren wurden prinzipiell nicht abgeschafft, sondern durch weitreichende Ausnahmeregelungen ergänzt. Der Effekt dieser Maßnahme war, dass nunmehr im Prinzip jeder von der Gebühr befreit war, zumindest bis zum Ablauf der Mindeststudienzeit zuzüglich zweier Toleranzsemester.

Diese Regelung hat Arbeitstätige offensichtlich nicht betroffen, denn nunmehr hat der VfGH festgestellt, dass eine prinzipielle Gebührenbefreiung von arbeitstätigen Studenten gleichheitswidrig ist. Das bedeutet im Moment schlicht und ergreifend, dass diese Studenten ebenso bezahlen oder auch nicht bezahlen werden müssen wie alle anderen. Nämlich nach Ablauf der Mindeststudienzeit, zuzüglich zweier Toleranzsemester, Gebühren in Höhe von 363,36€ pro Semester. Für Drittstaatsangehörige ist die Gebühr höher, sie liegt bei 726,72€.

Allgemeine Studiengebühren

Die SPÖ und die ÖH befürchten, dass diese Maßnahme allerdings der erste Schritt in Richtung allgemeiner Studiengebühren ist, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Tatsächlich wäre eine solche Maßnahme höchst problematisch, da sie einerseits das Budget der Universitäten nicht wesentlich aufstockt, aber insbesondere Studenten aus einkommensschwächeren Familien besonders betrifft. Dies kann besonders durch ein Beispiel verdeutlicht werden.

Nehmen wir die Universität Wien als Beispiel dafür, was passieren würde, wenn Studiengebühren für alle eingeführt würden. Das ist im Augenblick zwar nicht spruchreif, verdeutlicht allerdings das oben genannte Argument. Die Uni Wien hatte nach eigenen Angaben im Wintersemester 2016/17, also vor einem Jahr, 93.855 Studenten bei einem Jahresbudget von 557 Mio. €. 13 Mio. € dieses gesamten Jahresbudgets wurden aus Studiengebühren lukriert, das entspricht einem Anteil von 2,33%. Angenommen, diese Dimensionen stimmen in etwa auch heute noch, was keine besonders gewagte These ist, und die allgemeinen Studiengebühren wären in Höhe von 363,36€ pro Semester zu entrichten, was dem gegenwärtigen Stand entspricht.

Wir würden also eine Situation betrachten, in der die Ausnahmeregelung generell abgeschafft werden würde, also jeder Student auch Studiengebühren bezahlen muss. Allein an der Uni Wien bezahlen alle 93.855 Studenten demnach pro Kopf 363,36€. Für das Budget der Uni Wien würde das logischerweise mehr Einnahmen bedeuten, und zwar insgesamt 34 Mio. € pro Semester. Dies zwei Mal jährlich bedeutet Einnahmen in Höhe von 68,2 Mio. € pro Jahr. Der reine Zuwachs beläuft sich auf 55,2 Mio. € jährlich, da bereits jetzt ohnehin 13. Mio. € aus Studiengebühren bestritten werden. Das hieße, das Gesamtbudget der Uni Wien würde nicht mehr 557 Mio. €, sondern 612,2 Mio. € betragen. Prozentuell betrachtet hieße das, dass anstatt 2,33% des Budgets der Uni Wien nunmehr 11,14%.

Weniger Studenten, weniger Einnahmen

Allerdings ist fraglich, ob tatsächlich alle Studenten diese Gebühr entrichten werden müssen oder ob es erneut Ausnahmen geben wird. Sollte es Ausnahmeregelungen geben, ist die Bedeutung der Studiengebühren für die Budgets der Universitäten natürlich noch geringer. Gleichzeitig habe ich oben nur einen Fall berücksichtigt, nämlich die Einführung der Studiengebühren bei gleichbleibender Studentenanzahl. Erfahrungen aus 2001 zeigen, dass Gebühren durchaus einen Effekt zeitigen: „1. Oktober 2001: Die Gebühren werden im Wintersemester 2001/02 erstmals eingehoben. Die Studentenzahl sinkt um 19,7 Prozent, jene der Studienanfänger um rund 14 Prozent.“ (Die Presse 2018)

Nehmen wir an, es käme bei neuerlicher Einführung der Studiengebühren wieder zu einem Rückgang der Studentenzahlen um exakt die gleichen Prozentzahlen. Das ist zwar nicht wahrscheinlich, wenn wir aber annehmen, dass sich die soziale und ökonomische Zusammensetzung der Studenten nicht wesentlich geändert hat, können wir davon ausgehen, dass die Dimensionen in etwa gleich bleiben. Eine um 19,7% gesunkene Studentenanzahl beliefe sich auf ca. 18.490 Studenten, welche die Uni abbrechen. Wenn die Neuzulassung von Studenten um 14% sinkt, werden nicht mehr 13.811, sondern nur noch 11.878 Studenten ein Studium neu beginnen. Die Anzahl von 10.100 Abschlüssen dürfte gleich bleiben. Es entrichten im Endeffekt keinesfalls 93.855 Studenten Studiengebühren.

Viel eher sinkt die Anzahl der Studenten von 93.855 um 18.490 auf 75.365 Studenten. Darüber hinaus sinkt die Wachstumsrate der Uni Wien. Statt einem Nettozuwachs von 8.311 Studenten pro Semester würde es zu einem Zuwachs von 6.378 Studenten pro Semester kommen. Aber auf das Budget würde sich die gesunkene Studienzahl auf jeden Fall niederschlagen: Statt 34 Mio. € pro Semester würde die Uni Wien nur noch 27,4 Mio. € pro Semester durch Studiengebühren bleiben, das wären pro Jahr 54,8 Mio. €, also ein Zuwachs von 41,8 Mio. €. Bei dem resultierenden Budget von jährlichen 598,8 Mio. € würden Studiengebühren 9,15% ausmachen.

Studenten Budget der Uni Wien p.a. Davon Studiengebühren Anteil Gebühr in Prozent
Jetzt 93.855 557 Mio. € 13 Mio. € 2,33%
Mit Studiengebühren 75.365 598,8 Mio. € 54,8 Mio. € 9,15%

Diese Beispiele gehen weiters davon aus, dass die Studiengebühren als solche 1:1 an die Universitäten gehen und in das Jahresbudget einfließen. Das ist so allerdings nicht einmal sicher; sollte die Bundesregierung beschließen, dass das Jahresbudget der Universitäten um jenen Betrag gesenkt wird, welchen die Studiengebühren ausmachen, würde sich der Bund diesen Betrag jährlich sparen. Das könnte natürlich mit einem Argument wie „diejenigen, die es in Anspruch nehmen, sollen auch dafür bezahlen“ gerechtfertigt werden. Allerdings, da das Budget dann pro Kopf de facto gleich bliebe, wäre eine komplette Stratifikation der Universitäten zu erwarten bei gleich bleibender (oder sich verschlechternder) Unterrichtsqualität.

Soziale Durchmischung

Selbstverständlich sind diese Zahlen hypothetisch, sie basieren allerdings auf realen Erfahrungswerten – sofern die Daten der Uni Wien und der Presse korrekt sind, wovon ausgegangen werden muss. Auch wird hier ein Extremfall behandelt, nämlich die unterschiedslose Einführung von Studiengebühren für alle in Höhe von 363,63€. De facto wird es alleine schon wegen der unterschiedlichen Höhe der Studiengebühren für Drittstaatsangehörige (726,72€) zu Abweichungen kommen. Weiters ist nicht zu erwarten, dass alle Studenten Studiengebühren entrichten werden müssen. Wenn das Stipendiensystem als Grundlage dient, könnten beispielsweise auf Basis des Einkommens der Eltern Gebühren erlassen werden: Je niedriger das Einkommen der Eltern, umso höher das Stipendium bzw. der Erlass der Studiengebühren.

Ohne eine solche Maßnahme muss allerdings davor gewarnt werden, dass die Einführung einer Studiengebühr einer Studienplatzbeschränkung über das Portemonnaie entspricht. Nicht Leistungsfähigkeit, Strapazierfähigkeit oder Intelligenz entscheiden dann über die Möglichkeit, zu studieren, sondern das Einkommen der Eltern oder das eigene Einkommen. Selbstverständlich ist die zu entrichtende Gebühr nicht groß, hierzu reicht ein Blick nach Großbritannien oder in die USA. Studiengebühren dort sind ein Grund für die jahrelange Verschuldung von Absolventen, da diese oft einen Kredit benötigen.

Das wäre in Österreich in dieser Höhe nicht der Fall. Aber so wird Menschen aus einkommensschwächeren Familien ein Studium zusätzlich erschwert und die Mittelschicht zusätzlich belastet. Der Effekt von allgemeinen Studiengebühren: Weniger Studenten, höhere, aber regressive Belastung derer, die es sich leisten können, und eine nicht abzusehende Zahl von Menschen, die nie studieren werden.

Alternative Qualitätssicherung

Der Grundgedanke hinter Studiengebühren ist zweifellos, die Anzahl der Studenten zu senken. Aber was ist der Gedanke dahinter? Es geht wahrscheinlich maßgeblich um die Qualität der Lehre an österreichischen Universitäten. Diese, so wird hin und wieder festgestellt, lässt zu wünschen übrig. Es ist zutreffend, dass geringere Studentenzahlen ein besseres Betreuungsverhältnis ermöglichen. Konkret schlägt sich dies allerdings bloß in den Seminaren nieder: Am Institut für Politikwissenschaft ist die maximale Studentenanzahl pro Seminar mit 50 angegeben. Wer schon einmal in einem Seminarraum mit 49 anderen Kolleginnen und Kollegen gesessen hat, weiß, dass diese Platzbeschränkung noch zu weit gefasst ist (wobei die Anzahl gegen Ende des Semesters dazu tendiert, zu sinken).

Verringert man die Anzahl der verfügbaren Plätze pro Seminar, beispielsweise auf 25, was einer durchschnittlichen Klassengröße entspräche, bekommt man als Student möglicherweise keinen Platz mehr in einer benötigten Lehrveranstaltung. Das bedeutet, es müssten entweder mehr Lehrveranstaltungen angeboten werden, was einen Mehraufwand im Budget bedeuten würde, oder es müsste weniger Studenten geben.

Nun ist strittig, ob die Anzahl der Studenten tatsächlich immer die mangelnde Qualität der Lehre verursacht – ich meine, das muss vehement bestritten werden. Manche Kolleginnen und Kollegen beispielsweise studieren Politikwissenschaft, obwohl sie das Fach überhaupt nicht interessiert. Studiengebühren wären sicherlich eine Möglichkeit, die Leute von so etwas abzuhalten, doch wie oben ausgeführt, wäre dies überproportional belastend für Personen aus einkommensschwächeren Schichten. Eine fairere Regelung wäre eine anonymisierte Aufnahmeprüfung, bei der ein klar definiertes Stoffgebiet aus dem Fach geprüft wird um festzustellen, ob diejenige Person auch geeignet ist für ein Studium.

Ein solches Vorgehen würde sicherlich ebenso kritisiert werden: Einkommensstärkere Schichten könnten sich Spezialkurse leisten, sie könnten sich eventuell ohne auf einen Job angewiesen zu sein, vorbereiten, eine Prüfung testet eigentlich nur das Befinden während eines einzigen Tages, wenn man also nicht seine ganze Leistung abrufen kann… usw.

Ich bin anderer Ansicht. Eine Aufnahmeprüfung würde langfristige strukturelle Unterschiede egalisieren, sofern nicht, wie es lange in Frankreich üblich war, „allgemeine Kultur“ geprüft wird. Das dient dazu, Menschen, die manche kulturellen Codes nicht kennen, da sie z.B. nicht aus einer Familie stammen, in der Balzacq als Gutenachtgeschichte gelesen wurde. Gibt es eine Prüfung, die jeder schaffen kann, sind die Unterschiede reduziert und die Studentenzahl sinkt, womit hoffentlich die Qualität steigt – insbesondere, da man es sich hoffentlich genau überlegt, ob man zu einer Aufnahmeprüfung antritt und demzufolge seine Motivation bei einer Aufnahme höher ist als bei Studenten, die unüberlegt, aus Spaß, oder dem Glauben, dass nur diese Studienrichtung einen Job bringt, ein Fach belegen.

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