Unruhen, aber vorübergehend

Die unmittelbar vor dem Jahreswechsel begonnenen Demonstrationen in der Islamischen Republik Iran sind zu einer mittelschweren Krise geworden, die bereits 21 Tote gefordert hat. Des Weiteren wurden alleine in Teheran über 200 Personen verhaftet. Allgemein gesprochen liegen die Ursachen in der schlechten wirtschaftlichen Lage. Den konkreten Anlassfall dieser Demonstrationen zu identifizieren, ohne in Spekulationen zu verfallen, ist allerdings alles andere als einfach. Einen Hinweis hierauf mag der Ausgangspunkt der Demonstrationen geben, Mashhad, wo Präsident Rouhanis Gegenkandidat bei den Präsidentschaftswahlen, Ebrahim Raisi, seine Machtbasis hat. Manche spekulieren nun damit, dass dieser hinter den zunächst regierungskritischen Demonstrationen steckt.

Sollte dies zutreffen und sein Kalkül gewesen sein, Druck auf Hassan Rouhani auszuüben, so ist dies nicht unbedingt von durchschlagendem Erfolg gewesen. Teilweise richteten sich die Demonstrationen nämlich auch gegen das konservative Establishment der Islamischen Republik, selbst gegen Ali Khamenei.

Nach mehreren Tagen des Protests scheint die Nervosität des Regimes, vor allem der Revolutionsgarden, zu wachsen bzw. scheinen diese die Geduld zu verlieren. So zitiert die New York Times einen hochrangigen Offiziellen: “The government will not allow an ‘insecure situation to continue in Tehran,’ Brig. Gen Esmaeil Kowsari, deputy chief of the main Islamic Revolutionary Guards Corps base in Tehran, told the semiofficial ISNA news agency. ‘If this situation continues, the officials will definitely make some decisions and at that point this business will be finished.”

Dies ist ein Dilemma für den Iran, eines, welches die Demonstrationen zu einer mittelschweren Krise werden lässt. Denn Teheran kann nicht mit äußerster Brutalität auf solche Unmutsäußerungen der Bevölkerung reagieren, da es ansonsten riskieren würde, noch mehr Menschen gegen sich aufzubringen. Weiters mag die Niederschlagung eines solchen Aufstands zu internationaler Kritik und der Forderung nach Sanktionen führen. Doch diese Krise auszusitzen ist nicht einfach und Iran wird sich hüten, die Lage so außer Kontrolle geraten zu lassen, wie es 2011 in Syrien geschehen ist.

Überhaupt muss nunmehr Syrien als Negativbeispiel für die Situation im Iran dienen. Es ist mittlerweile nämlich bekannt, dass Golfstaaten in der Anfangsphase des Syrischen Bürgerkriegs diverse (islamistische) Oppositionsgruppen finanziell und anschließend militärisch unterstützt haben. Diese Möglichkeit möglicherweise alsbald auch im Erzfeind im nahöstlichen „Kalten Krieg“ zu haben, ist sicherlich verlockend. Eine solche Instabilität innerhalb Irans würde allerdings gewichtige, negative Auswirkungen auf die übrige Region haben.

Umso bestürzender sind die Reaktionen der US-Administration. Die US-Außenpolitik, dies ist nichts Neues, findet immer im Spannungsfeld zwischen Pragmatismus und Liberalismus statt – natürlich kann man nicht-demokratische Regime außenpolitisch nicht völlig ignorieren, sondern sollte auch mit diesen irgendwie kooperieren. Doch es ist ebenso der allgemeine Wunsch der USA, dass alle Staaten am besten demokratisch organisiert sein sollten. Jedoch muss sorgfältig abgewogen werden, wo man öffentlich einen Regimewechsel befürworten sollte und wo nicht. Im Fall des Iran wäre ein solcher Wechsel wahrlich katastrophal.

Dies hält US-Präsident Trump allerdings nicht davon ab, den Iran zu provozieren.


Allein aus praktischen Überlegungen können allerdings weder die USA noch die Europäische Union irgendein Interesse an einem Regime Change im Iran haben. Das gegenwärtige Regime ist recht stabil und im Augenblick nicht die primäre chaosstiftende Kraft in der Region. Würde nunmehr das islamistische Regime kollabieren, wäre es sehr schwer, realistisch einschätzen, in welche Richtung sich das Land entwickeln würde – man ist versucht, eine Parallele zu den Überresten der Baath-Partei im Irak zu ziehen.

Ein Regimewechsel ist allerdings die unwahrscheinlichste Variante. Im Augenblick sind die Demonstrationen und Proteste nicht annähernd weitgehend genug, nicht annähernd umfassend genug, nicht organisiert genug, um einen derartigen Effekt zu haben. Zudem ist das Regime abgesichert, auch und vor allem durch die Revolutionsgarden. Der wahrscheinlichste Ausgang ist also im Augenblick, dass die Islamische Republik als solche weiterbestehen wird. Jetzt zu proklamieren, es sei “TIME FOR CHANGE”, stößt also nicht nur einen souveränen Staat erneut vor den Kopf, nachdem man schon die Kooperation mit ihm bei einem wichtigen Abkommen nicht fortsetzen wollte. Es delegitimiert natürlich die Proteste als solche. Ali Khamenei, der oberste Führer der Islamischen Republik, vermutete bereits öffentlich ausländische Drahtzieher hinter den Protesten.

Dass heute Unterstützer des Regimes zu tausenden auf die Straße gegangen sind, zeigt, dass das System als solches auch Unterstützer hat, trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage. Diese sorgte bereits zuvor für weitverbreitete Unzufriedenheit. Der JCPOA sollte die Sanktionen gegen den Iran aufheben und damit die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln, doch erfolgte dies lediglich schleppend, wenn überhaupt. Hinzu kamen noch weitere Ursachen für die öffentliche Unzufriedenheit:

Neben strukturellen Ursachen häuften sich in jüngster Zeit Erscheinungen, die eine neue Ebene des Unmuts gegenüber dem ganzen Regime andeuteten. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Lebensmittel massiv angestiegen, was vor allem die Unterschicht und die ausgehöhlte Mittelschicht zu spüren bekamen. Zur selben Zeit setzten sich Arbeiterproteste gegen Lohnausfälle und willkürliche Entlassungen fort, trotz heftiger Repression der Sicherheitskräfte. Mitte November hatten die schweren Erdbeben allen Iranern vor Augen geführt, wie wenig sich das Regime um ihre lebenswichtigen Belange kümmert. Die unter Korruption erbauten Sozialwohnungen der Ahmadinejad-Zeit waren sofort kollabiert und rissen unzählige Menschen in den Tod. Die Hilfen der Ruhani-Regierung kamen nur äußerst zögerlich. Das ließ viele buchstäblich in der Kälte stehen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass ein Regimewechsel in Iran höchst unwahrscheinlich ist. Ändert sich nichts an der Intensität der Proteste und bleiben diese so unorganisiert, wie sie es bis jetzt sind, dürfte die Islamische Republik als System erhalten bleiben, wenngleich das Establishment wohl zum Handeln gezwungen wird. Entweder zur Niederschlagung der Proteste, was internationale Kritik provozieren würde, oder zur Änderung der Wirtschafts- oder Außenpolitik. Die entsprechenden Stichwörter sind Transparenz, Antikorruption und Steuergerechtigkeit sowie die Reduktion der Unterstützung diverser Milizen in der Region. Natürlich bedeutet das gleichermaßen, dass die Proteste nicht zu unterschätzen sind.

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Deghan, Saeed Kamali/Borger, Julian (2018): Iran’s enemies to blame for unrest, says supreme leader, as death toll rises, The Guardian

Dehghan, Saeed Kamali/Wintour, Patrick (2018): Thousands of Iranians join counter-protests after week of unrest, The Guardian

Hermann, Rainer (2018): Das Regime brüllt zurück, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Al Jazeera (2018): Iran death toll rises as protests continue

New York Times (2018): Iran Protests Have Violent Night; At Least 13 Dead Overall

Posch, Walter (2018): Misswirtschaft und Spaltung im Iran, Der Standard

Reuters (2018): Germany’s Gabriel fears escalation in Iran

Spiegel Online (2018): Tausende Regierungsanhänger demonstrieren in Iran

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