Keine Exit-Strategie am Golf

Saudi-Arabien hat sich in letzter Zeit zwei Mal außenpolitisch verkalkuliert: Die Sanktionen gegen Qatar sind lange nicht so erfolgreich, wie man es sich in Riyad vielleicht erhofft hatte und der Krieg im Jemen verläuft viel verlustreicher und viel brutaler, als man es sich leisten könnte. Aus diesen Situationen wieder hinauszufinden wird nicht einfach, denn einen Rückzug ohne Gesichtsverlust wird es für die saudisch geführte Koalition so nicht geben.

Die Qatar-Krise

Vor ungefähr drei Monaten hat die saudisch geführte Koalition die Beziehungen zwischen dem Emirat Qatar abgebrochen. Am 22. Juni wurde ein Ultimatum gestellt, das empfindlich in die qatarischen Hoheitsrechte eingreift. Unter anderem geht es um die Schließung des Fernsehsenders Al Jazeera, um die Reduktion der Beziehungen zum Iran und um die Schließung der dortigen türkischen Militärbasis. Saudi-Arabien kann es nicht zulassen, dass seine Rolle als der Anführer der arabischen Golfstaaten durch eine eigenwillige Außenpolitik Qatars unterminiert wird.

Der Effekt der Sanktionspolitik bleibt jedoch enden wollend. Seit ungefähr drei Monaten besteht eine Blockade Qatars: die Landgrenze zu Saudi-Arabien wurde geschlossen, Flüge werden nicht über Doha geleitet und Flüge aus dem Emirat selbst werden dazu gezwungen, große Umwege zu fliegen. Dennoch haben sich Qatar und der Iran nicht entzweien lassen, im Gegenteil. Erstmals seit dem Abbruch der Beziehungen zwischen Iran und den Golfstaaten hat Qatar einen Botschafter nach Teheran entsandt. Darüber hinaus stellt sich auch die Türkei offen gegen Saudi-Arabien. Anstelle einer internationalen Isolierung Qatars wurde das genaue Gegenteil erreicht.

Der Krieg im Jemen

Seit März 2015 führt Saudi-Arabien einen Krieg im Jemen; einen Krieg, den es eigentlich nicht gewinnen kann. Das erklärte Ziel ist es, den Einfluss des Iran auf der arabischen Halbinsel zurückzudrängen. Teheran unterstützt die Huthi-Rebellen unter dem ehemaligen Präsidenten des Landes, Ali Abdullah Salih. Das Ziel der saudischen Koalition ist es nun, das Regime des gegenwärtigen Präsidenten Hadi zu konsolidieren. Die Vereinigten Staaten stellen geheimdienstliche Informationen bereit und unterstützen die saudisch geführten Koalition. Doch von Beginn an existierte ein gravierendes Problem: Es wurden keine Kriterien für einen Erfolg definiert und keine spezifischen Ziele festgelegt.

Der Effekt ist offensichtlich: Es gibt keine definitiven Ziele und keine spezifischen Interessen, die Saudi-Arabien erreichen bzw. beschützen könnte. Ohne solche Ziele jedoch kann es keinen Erfolg in diesem Krieg geben, bei dem sich Saudi-Arabien im Fall einer militärischen, finanziellen oder politischen Überforderung wieder zurückziehen könnte. Wenn nicht der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass Saudi-Arabien sein absolutes Ziel der Stabilisierung des Hadi-Regimes erreicht, wird es lediglich Milliarden in dem bitterarmen Land versenken, seine eigene Stabilität riskieren und die humanitäre Katastrophe nur noch weiter verschärfen.

Auch ein Bericht der UN beurteilt die saudisch geführte Intervention im Jemen in hohem Maße kritisch:

“The Saudi Arabia-led coalition strategic air campaign continues to have little operational or tactical impact on the ground, and is only serving to stiffen civilian resistance,” according to a blunt verdict by a U.N. Security Council panel of experts.

Saudi-Arabien hat keine Exit-Strategie

In beiden Fällen hat sich in Riyad scheinbar niemand Gedanken über eine mögliche Exit-Strategie gemacht. Saudi-Arabien hat keine Lösung für den Fall, dass es sich militärisch im Jemen überhebt, dass es aus dem offenkundigen PR-Desaster einer humanitären Katastrophe herauswinden kann, dass sich das Emirat Qatar nicht den Wünschen des Königreichs beugt. Wenn Riyad jetzt in dieser Situation zurücksteckt, sich aus dem Jemen zurückzieht und die Blockade von Qatar aufhebt, dann hat es in gleich zwei Fällen des Kräftemessens verloren.

Darüber hinaus, sollte sich Saudi-Arabien in beiden Fällen durchsetzen, dann ist der Jemen dennoch vollkommen zerrüttet und das Verhältnis zu Qatar in jedem Fall nachhaltig geschädigt. Natürlich ist es möglich, dass sich das Königreich mit einer diplomatischen Lösung letzten Endes aus beiden Konflikten mehr oder minder unbeschadet zurückziehen kann, doch ist es schwer, sich eine solche Lösung vorzustellen.

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Baumstieger, Moritz (2017): Selbst ist das Emirat, Süddeutsche Zeitung

Fleming-Farrell, Niamh (2017): Turkish President: Saudi Arabia’s ultimatum to Qatar ‘breaches international law’, The Telegraph

Al Makhozoomi, Khairuldeen (2015): The Failure of Saudi Intervention in Yemen, Berkeley Political Review

Der Standard (2017): Katar bittet Uno um Hilfe zur Beilegung der Golfkrise

Steinberg, Guido (2017): Saudi-Arabiens Krieg im Jemen, Stiftung Wissenschaft und Politik

Wintour, Patrick (2017): Qatar given 10 days to meet 13 sweeping demands by Saudi Arabia, The Guardian

Die Zeit (2016): Saudi-Arabien bombardiert offenbar Schulen und Krankenhäuser

Die Zeit (2017): Türkei stationiert Soldaten in Katar

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Die Zeit (2017b): Arabische Staaten scheuen neue Sanktionen gegen Katar

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