Eine Partnerschaft, die nicht halten würde

Der mittlerweile berühmt-berüchtigte Implementation Day des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) ist erreicht. Trotz intensiver Verhandlungen noch am Samstag (angeblich wollten die Franzosen noch einige Details ausverhandeln) stellte die IAEA fest, dass der Iran alle Verpflichtungen des Wiener Abkommens erfüllt. Der Atomstreit mit dem Iran ist damit beendet, die Sanktionen werden demnächst aufgehoben werden.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik Iran sind durch den Wiener Atomdeal längst nicht mehr so angespannt, wie sie es noch unter der Regierung Ahmadi-Nejads gewesen waren. Der jetzige iranische Präsident, Hassan Rouhani, hat gezeigt, dass die Iraner nicht allesamt blutrünstige Monster sind, die ausschließlich die nukleare Aufrüstung und Vernichtung aller ihrer Gegner wollen.

Die langfristigen Folgen des Atomdeals sind jetzt natürlich noch nicht abzuschätzen, wenngleich viel dafür spricht, dass sich die Beziehungen zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft normalisieren werden. Allerdings gibt es auch Kritik am Atomdeal und am Iran, vor allem aus Israel. Dennoch: Angesichts der instabilen Lage im Nahen Osten, insbesondere in Syrien, dem Irak und dem Jemen, ist es wesentlich, dass der Iran als stabiler Partner gewonnen wird. Zeit, das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran kritisch zu hinterfragen.

Irrationalität in Riyad

Dem steht aber das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien im Wege. Würde das Königreich in letzter Zeit außenpolitisch nicht ausgesprochen irrational agieren, der Iran würde überhaupt nicht als möglicher, eventuell sogar verlässlicherer Partner, in Betracht gezogen. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Iran, der saudische Einmarsch im Jemen – diese Beispiele sprechen für eine radikalere Außenpolitik Saudi-Arabiens, in erster Linie auf Konfrontation basierend. Riyad wird damit zu einem unberechenbaren Risiko; noch unberechenbarer als noch vor ein paar Jahren, da Saudi-Arabien jihadistische Gruppen, die im syrischen Bürgerkrieg kämpfen, mit Geld und Waffen versorgt haben soll, darunter angeblich auch der sogenannte „Islamische Staat“.

Die Ironie daran ist, dass Saudi-Arabien mit dieser Politik, die eigentlich den Iran international isolieren soll, genau das Gegenteil bewirken könnte. Ein irrationales, eskalierendes Verhalten könnte eine Annäherung oder gar eine Allianz zwischen Iran und den Vereinigten Staaten befördern. Umso harscher Umso harscher greift Riyad nun Teheran an: Der saudische Außenminister Adel al-Jubair warf dem Iran am Sonntag vor, sich in arabische Angelegenheiten einzumischen und so die konfessionellen Spannungen in der Region zu erhöhen, während sein iranisches Gegenstück, Javad Zarif, wiederum den Saudis vorwarf, sie würden Hass und konfessionelle Spannungen. schüren.

Damit wird Saudi-Arabien noch unberechenbarer, zusätzlich dazu wird es vom niedrigen Ölpreis unter Druck gesetzt. Dieser sank am Dienstag erstmals seit zwölf Jahren unter 31 US-Dollar pro Barrel. Ein Trend, der sich aller Wahrscheinlichkeit nach in den nächsten Monaten noch fortsetzen wird. Das liegt daran, dass am Weltmarkt gegenwärtig ein Überangebot an Rohöl vorhanden ist, bedingt vor allem durch die US-amerikanische Produktion von Schieferöl. Sollten sich die Beziehungen der internationalen Gemeinschaft zum Iran wieder normalisieren, und Teheran in weiterer Folge sein Erdöl erneut auf dem Weltmarkt verkaufen können, ist demnach zu erwarten, dass der Ölpreis noch weiter fällt und so die OPEC-Staaten, allen voran die Saudis, zusätzlich unter Druck setzt.

Die Interessen sind zu verschieden

Das bedeutet allerdings noch lange nicht, dass sich die USA und der Iran wirklich annähern werden. Mag der Iran nun tatsächlich wie eine bessere Alternative zu Saudi-Arabien wirken, sollte man dennoch nicht die fundamentalen Differenzen zwischen ihm und den Vereinigten Staaten außer Acht lassen. Zwar sind die US-amerikanischen und die iranischen Interessen teilweise tatsächlich deckungsgleich, zum Beispiel im Irak: Sowohl Washington als auch Teheran haben Interesse daran, die irakische Regierung vor den Jihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ zu schützen. Die iranischen Revolutionsgarden sollen den Irakern sogar aktiv bei der Ausbildung ihrer Soldaten und im Kampf gegen da’ish helfen.

Auch die Tatsache, dass der Iran im Prinzip sang- und klanglos zehn US-amerikanische Seeleute, die in iranische Gewässer eingedrungen waren, freigelassen hatte, spricht für ein entspannteres Verhältnis zwischen den beiden Staaten als noch in den Jahren zuvor. Natürlich erst am Tag nach der letzten State of the Union Address von Präsident Obama und auch erst, als sich die Seeleute vor laufender Kamera medienwirksam für ihren Fehler entschuldigt hatten.

Doch das war es auch schon. In allen übrigen Punkten divergieren die Interessen der USA und des Iran wesentlich: Afghanistan, Israel, Syrien, um die wichtigsten zu nennen. In Afghanistan unterstützt Teheran die Taliban, während die USA mit der afghanischen Regierung verbündet sind. Wenngleich diese Strategie darauf abzielt, den I.S. in Afghanistan zu schwächen, befeuert sie gleichzeitig den Konflikt in Afghanistan und schwächt die US-amerikanische Position in der Region. Im Syrischen Bürgerkrieg steht der Iran aufseiten des Regimes von Bashar al-Assad, ebenso wie Russland. Anders als die Vereinigten Staaten, die es als Voraussetzung für eine diplomatische Lösung sehen, dass Assad keine Rolle im politischen Prozess nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen spielt.

Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei said Wednesday that he was confident "the fake Zionist (regime) will disappear from the landscape of geography,” Iran’s Mehr News Agency reported.

Am schwersten allerdings wiegt das – gelinde gesagt– schwierige Verhältnis zu Israel. Hier reicht wohl das Stichwort „kleiner Satan“: Hohe iranische Vertreter sprechen Israel immer wieder das Existenzrecht ab. Darüber hinaus unterstützt der Iran die libanesische Hizb’allah, eine Organisation, die von Anhängern Ayatollah Khomeinis als Widerstandsgruppe gegen die israelische Besetzung des Libanon gegründet worden war. In der Zeit nach dem israelischen Abzug im Jahr 2000 griff die Hizb’allah Israel mehrfach an, bis die Israelis schließlich militärisch gegen die Miliz vorgingen; Iran ließ der Hizb’allah militärische, logistische und finanzielle Hilfe zukommen. Darüber hinaus stehen die Iraner unter Verdacht, die Hamas im Gazastreifen auszurüsten.

„Speerspitze der Dritten Welt“

Die Opposition zu den Vereinigten Staaten basiert auch auf dem iranischen Selbstbild als eine Art „Speerspitze der Dritten Welt“ begreift, als antiimperialistischer Gegenpol zum „Amerikanischen Empire“.. Die iranische Außenpolitik basiert auf drei Säulen, erstens auf dem „Export“ der islamischen Revolution, zweitens auf einer Dritte-Welt-Ideologie, gemäß derer sich der Iran als Teil der Dritten Welt und als antikoloniale Antwort auf den „Westen“ sieht, und drittens auf einem iranischen Nationalismus. Hierzu kommt ein Spannungsverhältnis zwischen Hardlinern und Pragmatikern, welches viele der außenpolitischen Entscheidungen des Iran erklärt. Eines der besten Beispiele hierfür ist das Verhältnis zu Israel, das einerseits von Hardlinern als „imperialistischer Vorposten“ betrachtet wird, mit dem sich aber andererseits kompromissbereitere Teile der iranischen Eliten durchaus arrangieren könnten. Ein anderes Beispiel wäre der Atomdeal, der unter der Präsidentschaft Ahmadi-Nejads noch undenkbar gewesen wäre.

Letzten Endes halte ich es aus diesen Gründen für unwahrscheinlich, dass das Verhältnis zwischen Washington und Teheran über ein pragmatisches Verhältnis hinausgeht. Für eine Allianz ist der Iran außenpolitisch nicht stabil genug, in dem Sinne, dass sich außenpolitische Entscheidungen durch den Wechsel zwischen Hardlinern und Pragmatikern leicht ändern können. Nicht zu vergessen die Tatsache, dass Israel ein solches Verhältnis so kaum akzeptieren wird, ebenso wenig wie die zumeist pro-israelische Republikanische Partei. Ganz abgesehen davon ist ohnehin fraglich, ob die Hardliner eine freundschaftliche Beziehung zu den Vereinigten Staaten, dem imperialistischen Feindbild schlechthin, zulassen würden.

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