Saudi-Arabien schadet sich selbst

Zu Jahresbeginn, am 1. Jänner 2016, hat Saudi-Arabien 47 Gefangene hingerichtet, denen eine Beteiligung an Terroranschlägen der al-Qaida zwischen 2003 und 2006 vorgeworfen worden war. Darunter befand sich auch der schiitische Geistliche Ayatollah Nimr an-Nimr, ein Kritiker der saudischen Königsfamilie. Seine Hinrichtung provozierte Unruhen in der Region, insbesondere in Bahrain, wo Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, und im Jemen. Unnötig zu sagen, dass hohe schiitische Kleriker aus dem Iran, dem Irak, sowie dem Libanon gegen die Hinrichtungen protestierten.

Die saudiarabische Führung werde als Folge der Exekution Nimr al-Nimrs stürzen und die sunnitische Herrscherfamilie aus den Geschichtsbüchern gestrichen, sagte Ayatollah Ahmad Khatami, der der Führung in Teheran nahesteht, am Samstag laut der Nachrichtenagentur Mehr.

Nicht nur, dass einflussreiche irakische Persönlichkeiten die Vollstreckung dieser Todesurteile scharf kritisierten, allen voran der ehemalige Ministerpräsident Nuri al-Maliki, aber auch der Anführer der irakischen Badr-Miliz und die libanesische Hizb’allah. Ebenso rief ein einflussreicher Anführer der Schiiten im Irak, Muqtada as-Sadr zu friedlichen Demonstrationen auf. Darüber hinaus wurde die saudische Botschaft in Teheran angegriffen und das Gebäude in Brand gesteckt.

Es war wohl zu erwarten, dass die schiitische Welt, gelinde gesagt, der Hinrichtung an-Nimrs nicht gerade wohlwollend gegenüberstehen würde. Ob dieser Schritt bewusst gesetzt wurde, wovon auszugehen ist, oder nicht – er war einfach nur dumm. Jedenfalls provozierte er nicht nur den Iran, den Irak und andere schiitische Organisationen, sondern auch die mehrheitlich schiitische Bevölkerung im Osten Saudi-Arabiens. Das liegt auch daran, dass an-Nimr insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung Respekt genoss, da er im Zuge des Arabischen Frühlings 2011 und 2012 quasi als Sprachrohr der Demonstrationen gedient hatte, gegen die faktische Diskriminierung der schiitischen Bevölkerung aufgetreten war und gleichzeitig Gewaltlosigkeit propagiert hatte.

Ein starkes Signal

Die Massenhinrichtungen waren zweifellos als starkes Signal dafür gedacht, dass Riyad es im Kampf gegen den Terrorismus, gegen die Jihadisten des sogenannten „Islamischen Staates“ und vor allem gegen jene Teile der eigenen Bevölkerung, die zum radikalen Jihadismus neigen, sehr ernst meint.Dies würde auch zur bisherigen Politik König Salmans passen, der in erster Linie starke Zeichen setzt, anstatt sich auf Kompromisse und Diplomatie einzulassen. In diesem Kontext sollte auch der Einmarsch der Saudis im Jemen gesehen werden.

Die Umstände hierfür sind allerdings keineswegs günstig. Das Königreich und die Islamische Republik Iran liegen bereits seit mehreren Jahren miteinander im Konflikt, ich möchte fast sagen, in einem Kalten Krieg. Dieser wird aller Wahrscheinlichkeit nach durch solcherlei Gesten eher angefeuert werden. Das wiederum hat Auswirkungen, zum Beispiel auf die Konflikte in Syrien, im Jemen, im Irak und im Libanon.

Diese Politik Salmans, die von starken Signalen geprägt ist, wird Saudi-Arabien noch gehörige Probleme einbringen. Durch den sunnitisch-schiitischen Konflikt fühlen sich Schiiten in aller Welt angegriffen, wenn die Saudis einen schiitischen Geistlichen hinrichten. Doch ganz abgesehen davon, wird dieses Signal unter der eigenen Bevölkerung nicht die gewünschte Wirkung entfalten – wenn es eine Wirkung haben wird, dann die, dass es den Eindruck erwecken wird, dass die saudische Führung zu jeglicher repressiven Maßnahme greifen wird, um sich selbst an der Macht zu erhalten. Die schiitischen Landesteile Saudi-Arabiens, ohnehin Ziel von Unterdrückung, werden sich ohne jeden Zweifel massiv angegriffen fühlen. Vor seiner Festnahme habe an-Nimr angeblich selbst gesagt, dass seine „Verhaftung oder […] Tod Auslöser von Handlungen sein werden.“ Im schlimmsten Fall, aus Sicht des Königshauses, kommt es zu Unruhen und Aufständen.

Nachtrag

Mittlerweile hat Saudi-Arabien die diplomatischen Beziehungen zum Iran abgebrochen – eine direkte Folge der Ausschreitungen und der Gewalt in der iranischen Hauptstadt Teheran, bei denen die saudische Botschaft angegriffen und verwüstet worden war. Darüber hinaus ist es eine Konsequenz einiger Wortmeldungen aus dem Iran, welche die Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien vergangenen Freitag kritisierten. Riyad setzt erneut auf die Signalwirkung seiner Politik anstatt auf eine pragmatische Lösung, ein offensichtlich zentrales Charakteristikum der Regierung von König Salman. Solange aber der saudisch-iranische Konflikt nicht ausgeräumt ist, was er umso länger nicht sein wird, je länger die diplomatischen Beziehungen abgebrochen bleiben, solange werden Konflikte überall in der Arabischen Welt weiter angefeuert werden. So, wie Gudrun Harrer es ausdrückte: „Hinrichtungen als Brandbeschleuniger“.

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Doré, Louis (2016): Putting Saudi Arabia’s execution of 47 people into historical context

Harrer, Gudrun (2016): Hinrichtung als Brandbeschleuniger

Matthiesen, Toby (2012): Saudi Arabia: the Middle East’s most under-reported conflict

McDowall, Angus (2016): Shi’ite cleric among 47 executed in Saudi Arabia, stirring anger in region

Schwinghammer, Benno (2016): 47 Hinrichtungen als Botschaft im Glaubenskrieg

Der Standard (2016): Nach Massenhinrichtung: Saudische Botschaft in Teheran angegriffen

Die Welt (2016): „Saudi-Arabien hat das Tor zur Hölle geöffnet“

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