Pulverfass Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Staatshaushalt weist ein Defizit auf: Gegenwärtig liegt er ca. 98 Mrd. US-Dollar im Minus. Angaben des saudischen Finanzministeriums zufolge belaufen sich die diesjährigen Einnahmen des wahhabitischen Königreiches auf lediglich 608 Mrd. Riyal, das entspricht ca. 148 Mrd. Euro und damit 42 Prozent weniger als im Vorjahr, während erwartet wird, dass die Ausgaben des saudischen Staates bis Jahresende ca. 975 Mrd. Riyal betragen werden. An sich wirken diese Neuigkeiten geradezu banal; es war zu erwarten, dass der Verfall des Ölpreises die saudische Wirtschaft schädigen würde. Saudi-Arabien ist eine klassische Ölrentenökonomie, von der in erster Linie die herrschende Elite und staatliche Betriebe profitieren. Erdöl macht ca. 80,9 Prozent des saudischen Exportvolumens aus.

Verfall des Ölpreises

Das britische Wirtschaftsmagazin Economist sieht den gestiegenen Ölpreis vor allem als Konsequenz des gestiegenen Angebots an Schieferöl aus den Vereinigten Staaten: „Why is the oil price falling? Mostly because of increased supply from America – up by 4m barrels a day since 2009. Although most crude exports are still banned, American imports have plummeted, contributing to a glut on world markets. Other producers have decided not to try to curb their production and keep the price up.“ Die Ölreserven der OPEC-Staaten, so der Economist weiter, könnten zwar diesen Preisverfall abfedern, doch – ganz offensichtlich – haben sich die Erdöl exportierenden Staaten gegen dieses Vorgehen entschieden, wohl um die USA unter Druck zu setzen – eine Strategie, die aller Voraussicht nach nicht aufgehen wird.

Saudi-Arabien, der wichtigste OPEC-Mitgliedsstaat, setzt sich damit im Prinzip selbst unter Druck. Zwar ist es nicht so dringend auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie beispielsweise die Volksrepublik China, die ein jährliches Wachstum von mindestens sechs Prozent braucht, um ihr Wohlstandsniveau halten zu können. Nichtsdestotrotz könnte der Verfall des Ölpreises zur Instabilität des saudischen Staatsgefüges beitragen und die sozialen Konflikte auf der Arabischen Halbinsel weiter verschärfen: Die Kluft zwischen der Herrschaftselite und der saudischen Bevölkerung, die Konflikte, die durch die Einmischung der Saudis im Ausland, zum Beispiel im Jemen, entstehen, die staatliche Zensur, die restriktive Gesetzgebung und gleichzeitig die Verweigerung jeglicher Reformen aus Angst, diese könnten Aufstände wie die des Arabischen Frühlings 2011 zur Folge haben.

Hierzu kommt die fast schon verantwortungslose Politik des neuen Königs, Salman, welche der britische Guardian wie folgt beschreibt: „Enter King Salman, who, in several respects since coming to the throne in January, has thrown caution to the wind. He is burning through the kingdom’s money reserves at an unsustainable rate and has launched an unwinnable war on his southern neighbour, Yemen. This is in addition to the conflict already raging across the northern border in Iraq and the war of words with Iran in the east.“ Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass die Arabische Welt gegenwärtig einen Kalten Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran erlebt. Dessen Auswirkungen sind im Jemen, im Irak, in Syrien, im Libanon sichtbar. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die Nervosität des Königshauses; ein Wort, welches das Land am treffendsten beschreibt.

Nervosität im Hause Saud

Das Haus Saud, praktisch untrennbar mit den extrem konservativen Vertretern der wahhabitischen Form des Islam verbunden, wird leicht nervös, sobald die Zivilgesellschaft in irgendeiner Form aktiv wird, es wird leicht nervös, wenn sich der Iran außenpolitisch bewegt, da es fürchtet, Einfluss an den sogenannten „schiitischen Halbmond“, also in erster Linie an den Iran, zu verlieren. Es ist ein zentrales Charakteristikum einer solch absoluten Monarchie, die in Wahrheit zwischen der eigenen, sich wandelnden Bevölkerung und einer extrem konservativ-religiösen Elite gefangen ist. Es ist mehr als fraglich, dass sich das Königshaus allein mit klassischen Instrumenten des Machterhalts an ebenjener halten kann, ohne die Unterstützung der nach Öffnung strebenden Teile der Bevölkerung.

Die saudische Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden Wandel. Die Altersstruktur der saudischen Bevölkerung ähnelt jener der übrigen arabischen Welt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist zwischen 0 und 39 Jahre alt, das Medianalter beläuft sich auf 26,8 Jahre. Die Anzahl der Internetnutzer je 100 Einwohner stieg laut der österreichischen Wirtschaftskammer seit dem Jahr 2006 stetig an, von 19,5 bis zu 63,7 im Jahr 2014. Obgleich die strengkonservative Gesetzgebung der absoluten Monarchie am Golf ihr Übriges dazu tut, kritische oder freizügige Websites zu zensieren, ist dies nur ein Ausdruck ihrer Unsicherheit gegenüber neuen Medien, insbesondere nach dem Arabischen Frühling – was letzten Endes kaum etwas bringen wird, da diese Maßnahmen leicht zu umgehen sind.

Hinzu kommt eine politische Instabilität, die nicht zu unterschätzen ist. Der König, Salman, ist bereits 80 Jahre alt. Seit seinem Amtsantritt im vorigen Jahr bestehen Zweifel an seiner Amtsfähigkeit, da er unter den Auswirkungen eines Schlaganfalles und eventuell an einer Alzheimer-Erkrankung leidet. Zweifellos allerdings ist der König dement, es ist ein offenes Geheimnis, das sein Sohn Muhammad ibn Salman in Wahrheit (natürlich nur inoffiziell) die Amtsgeschäfte führt. Das sorgt grundsätzlich für politische Spannungen in der Königsfamilie, immerhin regierte seit der Staatsgründung immer einer der (geschätzt 50 bis 60) Söhne von Ibn Saud. Zwar ist es nicht so, als wäre die Nachfolge ungeregelt, doch gibt es diesbezüglich einige Animositäten. Der König sollte dazu in der Lage sein, die eigensinnigen Familienzweige zu einen, womit schon einmal nicht alle Kandidaten infrage kommen. Nun hat König Salman in einem überraschenden Zug seinem Neffen gegenüber seinem Sohn in der Nachfolge den Vorzug gegeben. Das ist insofern wichtig, als mit Nayef erstmals ein Enkel Ibn Sauds König werden wird, sobald Salman stirbt. In diesem Zusammenhang wäre es im Sinne eines reibungslosen Überganges besser, wenn ein kompromissbereiterer und beliebterer Mann als Muhammad ibn Salman Thronfolger wäre – Nayef ist also die logischere Wahl.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Saudi-Arabien vor einem fundamentalen Wandel steht, sofern sich das Haus Saud nicht mit Waffengewalt an der Macht halten will. Die absolute Monarchie am Golf befindet sich in einer kritischen Phase, die Bevölkerung des Staates ist im Wandel begriffen und das saudische Königshaus tut sich extrem schwer damit, eine Balance zwischen Wahhabismus und Liberalisierung zu finden. Weitere Herausforderungen bestehen in der schwächelnden Wirtschaft und darin, Jobs für die stetig wachsende und jünger werdende Bevölkerung zu schaffen. Das bedeutet, das Königshaus muss reagieren, doch ist es verständlicherweise vorsichtig. Zu weitreichende Reformen, so fürchtet die Familie Saud, könnten zu Aufständen nicht unähnlich dem Arabischen Frühling führen und darüber hinaus wäre eine Loslösung vom extrem konservativen Klerus erforderlich. Bleibt es allerdings bei diesem Schneckentempo bei den Reformen, und tut Saudi-Arabien nicht genug für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes (dazu trägt eine extreme Abhängigkeit von Erdölexporten sicherlich nicht bei), werden die sozialen Spannungen weiter verstärkt. Letzten Endes bedeutet das, dass sich Saudi-Arabien verändern wird – inwiefern und in welchem Tempo allerdings, das ist die Frage.

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