…läuft nur über die Regionalmächte

Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der größten Barbareien unserer Zeit. Die Vereinten Nationen zählen bereits längst nicht mehr die Toten, die dieser Konflikt gefordert hat. Das Land am Mittelmeer hat bereits den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gesehen, die Enthauptung von Gegnern durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und die Vertreibung von insgesamt 11,6 Millionen Menschen – bei einer Bevölkerungszahl von etwa 20 Millionen. Täglich hört man neue Berichte darüber, dass der I.S. neue Grausamkeiten gegen die Bevölkerung verübt, dass das syrische Regime oder eine der anderen Bürgerkriegsparteien, beispielsweise die al-Nusra, diese oder jene Stadt erobert hat – und darüber, dass Syrien allmählich komplett zerfällt. Dennoch bleibt die internationale Gemeinschaft nahezu untätig.

Auffassungsunterschiede

Doch die Schuld dafür, dass bislang noch kein Frieden herrscht, alleine den Vereinten Nationen zuzuschreiben, wäre unrecht. Es wäre grob falsch und eine Verleugnung der Tatsachen. Fakt ist, dass die Friedensgespräche in Genf nie wirklich eine Chance hatten, denn obwohl man sich auf ein gemeinsames Communiqué geeinigt hat, sind unterschiedliche Auffassungen – Interpretationen, wenn man so will – ausschlaggebend dafür, dass eine Einigung kaum möglich ist. Der entscheidende Punk ist der Auffassungsunterschied zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation, ob Bashar al-Assad weiterhin Teil des politischen Prozesses bleiben sollte, selbst, wenn das Regime aufgelöst wäre und Syrien den Bürgerkrieg hinter sich gelassen hätte. Sie ahnen es: Russland meint ja, die USA meinen nein. Welche Grund das letztendlich hat, kann man nicht abschließend erfassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass Russland Syrien in seiner Einflusssphäre behalten will und deshalb darauf beharrt, dass der gegenwärtige Präsident (der sich bei der Wahl 2014 mit 88,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen ließ) auch weiterhin Präsident bleibt. Darüber hinaus ist nun erstmals bestätigt, dass Russland auch eigene Truppen nach Syrien abkommandiert hat.

Doch sollte man nicht den Fehler begehen, anzunehmen, dass die USA und Russland die einzigen Player wären, die Interessen in Syrien haben. Die vielleicht wesentlichste Rolle allerdings spielen die Regionalmächte. Die Türkei, der Iran, die Golfmonarchien und insbesondere Saudi-Arabien, der Libanon (primär die Hizb’allah) und damit auch Israel – nicht zu vergessen, den Irak, der wohl am meisten unter der ausufernden Gewalt in Syrien leidet. All jene Staaten haben Interesse daran, dass Bashar al-Assad entweder abdankt oder dem Regime weiterhin vorsteht, dass Syrien stabil wird und bleibt, aber alle fürchten sie das Abgleiten Syriens in einen Safe Haven für Terroristen, der von Warlords und Jihadisten kontrolliert wird. Und dann gibt es ja noch die Kurden, die erstmals in ihrer Geschichte davor stehen, tatsächlich ein zusammenhängendes Territorium, zumindest in Syrien und im Irak, zu kontrollieren – de facto beinahe ein Nationalstaat, doch de iuræ autonome Gebiete.

Vorherrschaft

Einer der wohl wichtigsten Aspekte ist der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ebenso wie Gudrun Harrer bin auch ich der Ansicht, dass der Syrische Bürgerkrieg auch ein saudisch-iranischer Stellvertreterkrieg ist. Bashar al-Assad ist ein Verbündeter des Iran, weshalb Riad es gerne sehen würde, wenn er entfernt wird. Die libanesische Hizb’allah unterstützt Assad ebenfalls, was wiederum Israel sehr besorgt stimmt – ein jihadistischer Safe Haven in unmittelbarer Nähe zur israelischen Grenze ist wohl neben einem Iran, der Atomwaffen besitzt, einer der schlimmsten Albträume Jerusalems.

Dennoch muss Syrien in einen größeren Gesamtkontext gestellt werden. Der Bürgerkrieg ist einer jener Brandherde, die von den Regionalmächten genutzt werden, um ihre Partikularinteressen zu bedienen. Primär natürlich Saudi-Arabien und der Iran, deren Konflikt im arabischen Raum fast schon als Kalter Krieg bezeichnet werden kann. Teheran und Riad ringen allerdings nicht unbedingt primär deshalb miteinander, da der Iran schiitisch und Saudi-Arabien sunnitisch geprägt ist. Gegenstand dieser Auseinandersetzung ist vor allem Macht und Kontrolle. Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass diese beiden Staaten bereits so lange gegeneinander opponieren, dass der Konflikt bereits Selbstzweck geworden ist.

Nun hat sich ein wesentliches Paradigma im Verhältnis des Westens zum Iran geändert oder ist möglicherweise gerade dabei, sich zu ändern. Mit dem Atomdeal in Wien steht eventuell die Tür für weiterführende Gespräche offen. Nicht nur, dass diese Entwicklung in Saudi-Arabien eventuell auf Sorge stößt, sie ist auch eine Gelegenheit, die regionalen Akteure im Fall des Syrischen Bürgerkrieges an einen Tisch zu holen, was dringend erforderlich ist. Vor allem im Bezug auf die weitere Zukunft der jetzigen syrischen Führungsriege betreffend, muss eine Einigung erzielt werden, wenn dies nicht bereits zu spät ist. Immerhin besteht die Opposition darauf, dass Assad keine politische Zukunft in Syrien mehr hat. Bei solch verhärteten Fronten ist eine Einigung fast schon ausgeschlossen. Aber auch gerade deshalb ist es wichtig, in ergebnisoffene Gespräche zu gehen, um eventuell doch eine Einigung zu erzielen, die zumindest dem Blutvergießen ein Ende bereitet. Falls es ein Momentum gibt, das der Einigung im Atomstreit zu verdanken ist, dann wäre es grob fahrlässig, dieses ungenutzt zu lassen.

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