Was will der saudische Kronprinz?

Der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien, Muhammad bin Salman, ist eine interessante po­li­ti­sche Figur. Er steht hinter dem desaströsen Krieg im Jemen, der diplomatischen Krise mit Qatar und der kürzlichen „Nacht der langen Messer“. Auf der an­de­ren Seite wird ihm nachgesagt, ein Reformer zu sein mit dem Wunsch, Saudi-Arabien zu mo­der­ni­sie­ren.

Der Kronprinz Saudi-Arabiens, Muhammad bin Salman, umgangssprachlich auch „MbS“ genannt, war die treibende Kraft hinter dem desaströsen Krieg im Jemen und die diplomatische Krise mit Qatar. Die letzte Verhaftungswelle muss zweifellos als Versuch gesehen werden, seine Macht zu konsolidieren. Auf der anderen Seite wird ihm nachgesagt, ein Reformer zu sein, der den moderaten Islam in Saudi-Arabien wieder einführen sollte. Dies brächte ihn auf direkten Kollisionskurs mit den extrem konservativen Klerikern, den Wahhabiten. Darüber hinaus tritt der Kronprinz für ökonomische Reformen und Modernisierung ein. Beispielsweise initiierte Saudi-Arabien ein Projekt, das nach Al-Arabiya die „nächste Generation der Stadt und ein globales Zentrum für Innovation, Handel und Kreativität“ sein soll. Dieses Prestigeprojekt trägt den Namen NEOM.

Saudi Arabia’s Vision 2030 continues global leadership with #NEOM. The future of innovation and living #NEOM youtu.be/uzwMQB1Vw0I 

NEOM (@discoverneom), 24 October 2017

Muhammad bin Salman hat zweifellos Saudi-Arabien seinen Stempel aufgedrückt und er wird auch in Zukunft ein entscheidender Charakter bleiben. Wenn er seinem Vater, König Salman, auf den Thron folgt, wird er das erste Enkelkind des Gründers des modernen Saudi-Arabien Abd al Aziz ibn Saud sein, der König sein wird. Die Konsequenzen seiner kontroversen Außenpolitik mögen erst nach einer Weile eintreten, aber sie könnten unvorhersehbar sein.

Sollte er wirklich ein Reformer sein wird er entweder erfolgreich damit sein, Saudi-Arabiens politische Landschaft komplett umzugestalten oder er wird in Ungnade fallen. Jedenfalls riskiert er mit dem Versuch, Saudi-Arabien zu modernisieren sowohl die Stabilität des Königreichs als auch seine eigene Position. Die Frage in diesem Zusammenhang ist, ob der Kronprinz weiß, wie er das erreicht, was er erreichen will und ob er weiß, was er tut. Seine Politik ist allerdings in jedem Fall außergewöhnlich.

Krieg im Jemen und Qatar-Krise

Sowohl der Krieg im Jemen, die Qatar-Krise als auch die Verhaftungswelle zeichnen ein kontrastreiches Bild. Sowohl der Jemen als auch Qatar waren wahrscheinlich die schwerwiegendsten Fehlkalkulationen seitens des Kronprinzen. Im Jemen fürchtete Saudi-Arabien die Unterstützung der Rebellengruppe der Houthis durch den Iran. Daher entschloss sich Riyadh dazu, militärisch einzugreifen, um den iranischen Einfluss zurückzudrängen.

Die Konsequenz dessen war, dass der Iran, der begann, die Houthis tatsächlich zu unterstützen, sich nunmehr in der Position befindet, welche die Saudis zuerst befürchtet hatten. Anders ausgedrückt hat Saudi-Arabien die iranische Unterstützung für die Houthis überhaupt erst provoziert. Darüber hinaus hat Saudi-Arabien verabsäumt, klare Ziele für einen Erfolg zu stecken, ein Versagen, dessen Konsequenzen die Saudis nun sehen. Zudem ist Saudi-Arabien für eine der schlimmsten humanitären Krisen der Welt verantwortlich. Das ist selbstverständlich ein Debakel für das öffentliche Image Saudi-Arabiens.

Im August zeigten geleakte E-Mails, dass MbS angeblich den Krieg im Jemen beenden wollte, wie Middle East Eye berichtete. Nichtsdestotrotz ist klar, dass Saudi-Arabien keine Stabilität im Jemen herstellen konnte, doch sich jetzt zurückzuziehen würde bedeuten, das Land de facto an den Iran auszuliefern. Saudi-Arabien könnte es sich nicht leisten, wenn die Iraner die Möglichkeit tatsächlich nutzen und eine Präsenz auf der Arabischen Halbinsel errichten würden.

Erst vergangenen Sonntag fing Saudi-Arabien eine Rakete über Riyadh ab, die angeblich von den Houthis gestartet worden war, eventuell unter Mithilfe seitens des Iran. Als Konsequenz dessen entschied Riyadh, seine Blockade gegen den Jemen zu intensivieren. Dies zeigt, dass die Saudis, die auf eine angebliche iranische Präsenz im Jemen mit aller Gewalt reagierten, sich nicht einfach zurückziehen können, da der Krieg im Jemen von einem PR-Disaster zu einer maßgeblichen Bedrohung der saudischen Sicherheit wurde.

Neben dem Krieg im Jemen hat die diplomatische Krise mit Qatar die Position Saudi-Arabiens in dessen internationalen Beziehungen nicht gerade verbessert. Saudi-Arabien versagte effektiv dabei, Qatar international zu isolieren, da Doha nun tatsächlich von Teheran unterstützt wird. Die Saudis mögen es geschafft haben, eine Blockade gegen Qatar zu verhängen an welcher sich Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und andere beteiligten, aber gemäß mancher Schätzungen hat Qatar durchaus die Mittel, um solch eine Blockade jahrelang zu erdulden. In der Tat scheint es so, dass Riyadh keine Möglichkeiten hat, eine gesichtswahrende Lösung zu finden.

Fairerweise muss gesagt werden, dass eine Blockade gegen Qatar wesentlich kostengünstiger für Saudi-Arabien und seine Verbündeten ist als für Qatar selbst. Nichtsdestoweniger war auch dieser Schritt eine Fehlkalkulation seitens Muhammad bin Salman: Donald Trump. Der Kronprinz war klar davon überzeugt, dass die USA ihn unterstützen würden, was sie allerdings nicht taten. Wer hätte das Verhalten eines unvorhersehbaren, eines unberechenbaren Präsidenten vorhersehen können?

Auch in diesem Fall verließ sich Muhammad bin Salman auf eine Strategie der maximalen Gewaltausübung. Sollte irgendjemand, sei es Qatar oder der Jemen, nicht seinen Maximalforderungen folgen, scheint es nun wahrscheinlich zu sein, dass MbS mit äußerster Gewalt reagiert. Dies allerdings führt dazu, dass sich Saudi-Arabien in Situationen begibt, aus denen es nicht einfach entkommen kann. Das gilt sowohl für den Krieg im Jemen als auch für die Blockade gegen Qatar. Ohne, dass Qatar die saudischen Forderungen erfüllt, ist es nur sehr schwer möglich, die Blockade zu beenden. Die Konsequenz einer solchen Vorgehensweise wäre, dass niemand Saudi-Arabien mehr ernst nehmen könnte.

Modernisierung

Just as ambitious are Prince Muhammad’s efforts to loosen stifling moral codes, enhance cultural life and promote a “moderate Islam open to the world and all religions”. That approach is a stark contrast to the puritanical version of the faith that the kingdom has long exported around the world. Yet in this area he has already made progress. A royal decree, proclaimed in September, will allow women to drive next year, ending a ban that has lasted decades. Saudis may soon be allowed to go to the cinema, too.

The Economist

Andererseits war die Verhaftungswelle am 4. November ein logischer, aber auch hochriskanter Zug von MbS. Nicht nur hat der Kronprinz das Konsensprinzip der Mitglieder der saudischen Königsfamilie aufgekündigt, er geht auch auf Konfrontationskurs mit den Wahhabiten. Dies muss als dramatischer und radikaler Schritt gesehen werden. Die Wahhabiten und der König Saudi-Arabiens unterhielten seit langer Zeit eine Allianz, welche zu einem extrem konservativen gesellschaftspolitischen Klima im Königreich führte. Die Beendigung dieser außerordentlich strengen religiösen Hegemonie wäre sicherlich ein wagemutiger Schritt in Richtung Modernisierung. Die Verhaftungswelle muss auch in diesem Kontext gesehen werden, da König Salman verschiedene Dekrete erlassen hatte, welche Frauen erlaubte, Auto zu fahren und „der saudischen Religionspolizei verboten, saudische Staatsbürger zu verhaften“.

Ist es das, was der saudische Kronprinz will? Will er Saudi-Arabien modernisieren und seine Wirtschaft transformieren? Verschiedene Punkte unterstützen dieses Argument, beispielsweise die Dekrete, welche oben erwähnt wurden. Außerdem kann auch die Verhaftungswelle in diesem Zusammenhang gesehen werden.

The old, sclerotic system of governance would have made it difficult to implement such reforms; allowing corrupt and privileged princes to continue milking the kingdom would have undermined them. “You cannot re-form the country without a rupture with the past,” says Bernard Haykel of Princeton University.

The Economist

Was will der Kronprinz wirklich? Analysen zeigen, dass er ein Modernisierer, ein Reformer ist, aber er ist auch ein Verfechter der absoluten Monarchie. Er toleriert keine Form der Opposition, obwohl er ankündigte, dass Saudi-Arabien zum „moderaten Islam“ zurückkehren würde. Muhammad bin Salman vertritt weiterhin einen unnachgiebigen Standpunkt in Hinblick auf die Islamische Republik Iran und seit Kurzem auch gegen konservative Kleriker. Der interessante und widersprüchliche Aspekt dessen sind Fehlkalkulationen seitens Muhammad bin Salman und die außerordentlich aggressive saudische Außenpolitik.

Zusammenfassend zeigt sich, dass Muhammad bin Salmans Strategie interessanterweise in Richtung von Reformen deutet, um die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln und mehr Autonomie für den zukünftigen König Saudi-Arabiens zu erreichen. Während das Vertreten von extremistischen religiösen Standpunkten westliche Investoren abschreckt, will MbS doch nicht so weit gehen, demokratische Reformen durchzuführen.

Tatsächlich ist sein Standpunkt alles andere als demokratisch oder pluralistisch. In der Analyse der möglichen Transformation Saudi-Arabiens darf dies nicht außer acht gelassen werden. Muhammad bin Salman mag Saudi-Arabien dahingehend transformieren, dass es ein wenig offener und toleranter wird, er mag sogar einen „moderaten Islam“ einführen können. Dennoch kann er und wird er keine Herausforderungen seiner Herrschaft dulden, weder von innen noch von außen. Muhammad bin Salman zielt darauf ab, das Königreich in einen Staat umzuformen, in dem eine einzige Person die uneingeschränkte Kontrolle über die staatlichen Institutionen hat: er selbst.

Mehr zum Thema

  • Al Arabiya (2017): Crown Prince marks new era of social justice in Saudi Arabia
  • Al Jazeera (2017a): Rights groups slam Saudi arrests of religious figures
  • Al Jazeera (2017b): Profile: Crown Prince Mohammed bin Salman
  • Associated Press (2017): Saudi Arabia: 201 people held in $100bn corruption inquiry, The Guardian
  • Harrer, Gudrun (2017a): Saudi-Arabien: Die Hochrisikopolitik des jungen Kronprinzen, Der Standard
  • Harrer, Gudrun (2017b): Saudi-Arabien zwischen Megalomanie und Reform, Der Standard
  • Miller, Aaron David/Sokolsky, Richard (2017): Donald Trump Has Unleashed the Saudi Arabia We Always Wanted — and Feared, Foreign Policy
  • Al-Rasheed, Madawi (2017): Can the Saudi Crown Prince Transform the Kingdom? New York Times

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